Myanmar / Burma im November 2015
  
nach der ersten echten freien Wahl seit 50 Jahren 

          

Jetzt ist es also tatsächlich passiert.

Am 8. November hat die erste freie Wahl im Land stattgefunden. Ohne nennenswerte Zwischenfälle. In geordneten Bahnen. Man hat gestaunt und freut sich vorerst zumindest.

Die Spannung hat sich trotz eines überwältigenden Sieges der Opposition unter der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi nicht gelegt. Nur die Ursachen sind nach der Wahl andere.

Wusste vorher niemand, ob diese Wahl wirklich störungsfrei stattfinden würde können, so weiß nun niemand, ob und wie die neue Situation geschafft wird ohne Einflussnahme von außen.

1990 gab es schon einmal eine freie Wahl. Und auch da einen Erdrutschsieg der Opposition unter Aung San Suu Kyi. Aber das Militär sah sich in seiner Macht gefährdet und hat kurzerhand die Wahlen für ungültig erklärt und die Siegerin verhaftet und für die nächsten 15 Jahre unter Hausarrest gestellt. Aufkeimende Proteste seitens des Volkes wurde wie schon zu früheren Gelegenheiten brutal und skrupellos niedergeschlagen. Das Volk ist verstummt und in bitterer Armut hatte jeder andere Sorgen als eine neue Revolution anzuzetteln. 2007 haben sie es zuletzt unter der Führung der Mönche versucht - und wurden zu Tausenden auf der Straße vor den Augen der internationalen Presse hingemetzelt.

2011 kam die überraschende Wende. Zahlreiche regierenden Generäle zogen ihre Uniformen aus um als Privatpersonen zu Wahlen anzutreten. Nicht erklärt wurde, warum das passiert.

Man vermutet zwei Beweggründe. Einerseits hatte das Land auf Grund der internationalen Sanktionen gegen das Militärregime nur noch einen Handelspartner. China. Und dieses China wurde immer mehr einem Kolonialherren ähnlich. Die Einflussnahme auf alles und jedes wurde selbst den Generälen allmählich zu viel. Das Beispiel Tibet tauchte immer deutlicher an der Wand auf. Man fürchtete die eigene Souveränität gänzlich zu verlieren. Zu dieser Zeit kam Obama und bot den Diktaturen der Welt die Hilfe der USA an - wenn man bereit war diese Regierungsform zu ändern. Das kam den Generälen gerade recht. Man zog die Uniformen aus, schrieb kurzfristig Wahlen aus, die der bis dahin unterdrückten Opposition keine Zeit zur Organisation ließ, gewann diese mit über 90% und erhoffte sich die Lockerung der Handelssanktionen der UN. Das ist in Ansätzen auch geschehen und die ersten Investoren strömten ins Land. Wissend, dass 60 Millionen Menschen bis dato keine Möglichkeit hatten die Segnungen des Westens kennen- und schätzenzulernen. Ein unermesslicher neuer Markt schien sich aufzutun.

Sicherheitshalber schrieb man davor eine neue Verfassung. Einer der Kernpunkte verbot Personen, die mit Ausländern verheiratet oder deren Kinder ausländische Staatsbürger sind die Kandidatur zum Präsidentenamt. Damit wollte man die bis vor kurzem inhaftierte, aber vom Volk und der westlichen Welt nicht vergessene Friedensnobelpreisträgerin kaltstellen und so deren Partei die Führungsfigur nehmen. Das ist nicht gelungen wie man nach dieser Wahl weiß. 

Ein zweiter Kernpunkt garantiert 25% der Parlamentssitze unabhängig von eventuellen abweichenden Wahlergebnissen dem Militär. Und jedenfalls die Leitung der Exekutive - also Polizei und Militär. Parallel dazu ein Verbot in Zukunft allfällige frühere Menschenrechts- oder Kriegsverbrechen national oder international verfolgen zu lassen.

Eine erste Goldgräberstimmung unter den Konzernen wich aber bald einer gesunden Skepsis. Einerseits gab es so gut wie keine funktionierende Infrastruktur. Keine Straßen, kein Telefon, keine zuverlässigen und regelmäßig nutzbaren Energiequellen - und keine gebildeten Menschen für gehobenere Tätigkeiten mangels fehlender Schulbildung. Die Kinder mussten auf den Feldern arbeiten um zum täglichen Lebensunterhalt beizutragen und gingen nur kurz zur (insuffizienten) Schule. Andererseits merkte man, dass oberflächlich zwar eine Liberalisierung eingesetzt hat, aber in den Grundzügen nach wie vor das Militär - nunmehr etwas diplomatischer und dezenter, aber um nichts weniger effektiv - und seine zivilen Handlanger, die sogenannten Cronies (in Russland Oligarchen) das Sagen hatten und Opposition nur an der Oberfläche zugelassen wurde. Viele geplante Investitionen wurde bis nach einer echten, freien und demokratischen Wahl auf Eis gelegt. Also hat man notgedrungen diese Wahl für November 2015 ausgeschrieben.

Am Sonntag den 8.11. wurde nun gewählt. Die Stadt schien wie ausgestorben. 8 Millionen Einwohner von Rangoon waren scheinbar im Wochenende am Land oder so ähnlich. Die einzigen Ansammlungen sah man vor Wahllokalen. In langen Schlangen wurde ruhig gewartet bis man dran kam und danach als Zeichen seiner Teilnahme den kleinen Finger in ein Tintenfass tauchen konnte. Bis zum Abend blieb die für diese Stadt ungewöhnliche Ruhe bestehen.

Am Montag lief wieder alles wie gewohnt. Kilometerlange Staus auf den Straßen. Gedränge auf den Märkten. Nur viele Einzelhändler und Geschäfte schienen noch geschlossen. Vor öffentlich zugänglichen Fernsehern sammelten sich immer wieder lachende Leute, die die ersten Wahlergebnisse bestaunten. Dass die Grundstimmung im Land dergestalt war, das wusste man. Aber dass landesweit tatsächlich 80 % zur Urne eilten und es davon mehr als 75% schafften ihre Ängste zu überwinden und ihre Meinung öffentlich kundzutun - das schaffte eine unglaubliche Stimmung. Sie hatten über 50 Jahre gelernt Politik den Generälen zu überlassen. Die eigene Meinung wurde nur in den eigenen vier Wänden und nur mit engsten Freunden und Verwandten diskutiert. Und plötzlich sah man sich mit drei Viertel der Bevölkerung einer Meinung.

Die Zahlen erster Wahlsprengel trafen langsam und sehr zögerlich ein. Von Beginn an zeichnete sich dieses Ergebnis ab. Niemand wollte vorerst wirklich dran glauben. Jeder erinnerte sich noch an 1990. Der Druck und die Angst gepaart mit der neuen Freude schuf ein einzigartige Klima in der folgenden Woche. 

Vorerst haben die bisherigen Machthaber öffentlich das Ergebnis zur Kenntnis genommen und der National League of Democracy (NLD) zum Sieg gratuliert und versprochen den Übergang aktiv mitzugestalten. 

Das erste Problem besteht darin, dass nach der von den Generälen iniziierten Verfassung das neue Parlament erst im April die Geschäfte übernehmen kann. Vorerst bleibt die alte Ordnung wie sie war. Das Militär führt den Bürgerkrieg gegen diverse Volksstämme im Norden unvermindert weiter. 150 verschiedene Volksgruppen leben in Burma. Einige sind seit 50 Jahren in einen Guerillakrieg gegen die Zentralregierung verstrickt. Sie verlangen Autonomie und das Selbstbestimmungsrecht über die lokalen, reichen Ressourcen an Edelsteinen, Wasserkraft und Edelsteinen. Das alles wird von einigen wenigen Militärs und Cronies in die eigene Taschen gewirtschaftet und die Menschen vor Ort sehen nichts davon. Zustände wie im Mittelalter. Keine Schulen, keine Spitäler, keine Straßen. Finanziert wird der Bürgerkrieg durch Schmuggel von Drogen, Waffen und Edelsteinen. Dementsprechend recht- und mutlos ist die ländliche Bevölkerung - und kämpft doch seit drei Generation. Ihre Parteien haben lokal zwar Stimmen bekommen. Gegenüber den 75% der NLD fürchten sie aber weiterhin machtlos zu bleiben. Nun sogar nicht mehr gezwungenermaßen, sondern demokratisch legitimiert. Eine erst große Aufgabe für die neue Regierung wird es sein hier Vertrauen und Ordnung zu schaffen. Vorerst bombardiert die Luftwaffe aber weiter Stellungen der Rebellen im Dschungel. Sterben weiter Zivilisten oder fliehen zu Hunderten über die Grenze nach Thailand in dortige Auffanglager.

Weiters entsteht im Augenblick auch eine gewisse Sorge wegen des ziemlich authoritären Führungsstils von Suu Kyi. In Interviews hat sie bereits deutlich gemacht, dass sie alleine die Linie der Regierung vorgeben wird. Das gefällt nicht jedem - nicht in der Bevölkerung und schon gar nicht in der eigenen Partei. Man fürchtet auch, dass ihr die wirtschaftliche Kompetenz für die anfallenden internationalen Geschäfte fehlen könnte. Einige Cronies haben bereits öffentlich verkündet, dass trotz allfälliger Schwarzer Listen bei der UN und den USA das Geschäft ohne sie nicht funktionieren würde. Sie sind bereit ihre Positionen in die neue Regierung einzubringen, demonstrieren so der Welt deren Ohnmacht und lachen über die Unzulänglichkeit der Wirtschaftssanktionen. Der Westen wird sich mit ihnen arrangieren müssen wenn er kurzfristig erfolgreich sein will. Genauso, wie sich das Land mit China arrangieren wird müssen, wenn es in Frieden weiterleben will. Zwischen den beiden bevölkerungsreichsten Ländern der Erde - Indien und China - gelegen muss sich selbst ein Land mit 60 Millionen Einwohnern gewissen Sachzwängen unterordnen.

Bis April ist noch einige Zeit in der das alte Regime schalten und walten kann. Das ist die Befürchtung im Land, dass sie diese Zeit zum eigenen Vorteil und zum Nachteil der Bevölkerung nutzen könnten. So zum Beispiel die Stimmung im Land durch die eine oder andere Aktion auf ihre Seite zu ziehen und die Menschen zu verunsichern. Die Erfahrung der letzten 50 Jahre lässt alle Varianten denkbar erscheinen. Provozierte Unruhen etwa mit der Minderheit der muslimischen Rohingas im Nordwesten und darauf folgende Ausschreitungen im übrigen Land könnten dem Militär jeden Vorwand liefern zur Sicherung des Friedens im Land gänzlich uneigennützig einzuschreiten und über ein kurzfristig verhängtes Ausnahmerecht anschließend notgedrungener Weise die alte Ordnung zum Wohle der Bevölkerung für länger wieder herzustellen. 

Im Augenblick sind (fast) alle glücklich - im In- und Ausland. Die Investoren warten bis April weiter ab. Und die geheime Angst, dass das Militär bis dahin einen Weg gefunden hat mit deutlichen Argumenten die Macht zurückzuholen und alles wieder von vorne beginnt bzw so bleibt, wie es seit 50 Jahren ist. Recht- und mittellose Menschen, die jederzeit mit der Willkür der Exekutive rechnen müssen und deshalb in ihrem Zustand stumm verharren. Und einige wenige, die sich mit dem Kapital des Westens und dem Militär im Land privat arrangiert haben und so ihren Wohlstand weiter am Rücken der Bevölkerung pflegen.

Bis zum April 2016 wissen wir mehr. Dann folgt vielleicht der nächste, aktualisierte Bericht zur Lage in Burma.

                                mehr Fotos unter: buIndex.html

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