Myanmar / Burma 2014, am Weg in die Demokratie ?

drei Jahre nach dem offiziellen Ende von 50 Jahren Militärregierung

          

   Wie so oft sind auch die Probleme Myanmars in der kolonialen Vergangenheit des Landes begründet.

   Nach dem Ende des 2. Weltkrieges wurden auch in der damals Birma genannten Britischen Kolonie die Unabhängigkeitsbestrebungen virulent. Sowohl das von den Birmanen bewohnte Zentrum als auch die zahlreichen, aus verschiedensten Ethnien gebildeten Fürstentümern und Königreiche rund um das eigentliche Burma.

   Als die Briten die Unabhängigkeit verhandelten verlangten diese Satelliten volle Eigenständigkeit. Dies aus zwei Gründen. Einerseits sind sie mit den regierenden Birmanen wenig bis gar nicht ethnisch verwandt. Andererseits aber war bereits damals klar, dass der Rohstoffreichtum den lokalen Völkern und nicht der Zentralregierung zukommen sollte.

   Genau hier spießte es sich. Man kam zu der Zwischenlösung, dass sie für die ersten 10 Jahre dem neuen Staat zugehörig sein sollte. Allerdings mit der Zusage, dass dann über die Unabhängigkeit verhandelt werde.

   Dies Verhandlungen wurden dann umgehend durch den ersten Militärputsch unterbunden. Und es begann ein bis heute andauernder Guerillakrieg diverser lokaler Armeen gegen die regierenden Militärs. Alle Aufstände innerhalb des Militärs als auch von der Bevölkerung oft unter Führung der hoch geachteten Mönche wurden mit eiserner Faust niedergeschlagen. Der gesamte Handel mit Bodenschätzen, Edelsteinen, Tropenholz, Energie - und Drogen lief über Generäle und deren Vertraute. Die Bevölkerung wurde immer mehr in die Armut gezwungen. Das Kontroll- und Spitzelsystem wurde zur Hochblüte gebracht.

   2011 legten die Generäle überraschend ihre Uniformen ab. Sie riefen die Demokratie aus und veranstalteten allgemeine Wahlen. Allerdings haben sie sich vor dem Rücktritt eine neue Verfassung geschrieben. Darin ist die weitere Kontrolle unabhängig von Wahlergebnissen festgeschrieben. Und sie kandidierten als Privatpersonen. Die Opposition war bis dahin absolut ausgeschaltet. Tausende politische Gefangene bis hin zur Gallionsfigur Aung San Sue Kyi, die nach einem Jahre zurück liegenden Wahlsieg und Zuerkennung des Friedensnobelpreises 20 Jahre unter Hausarrest gestanden ist konnten sich nicht organisieren. Politische Gefangene wurden amnestiert, die Strafen aber nicht aufgehoben. Kleinste neue Probleme lassen die alten Strafen wieder aufstehen. Eine "regierungsfeindliche" Äußerung kann ausgesetzte 20 Haftjahre wieder aufleben lassen. Dementsprechend vorsichtig verhalten sich ehemalige Aktivisten. Sie haben bei den Niederschlagungen der Aufstände und in den unmenschlichen Gefängnissen  ihre Lektion gelernt. Demzufolge schafft es die Opposition kaum nennenswerte Strukturen bis zu den nächsten Wahlen 2015 aufzustellen. Die Bevölkerung steht Aung San Sue Kyi sehr freundlich gegenüber. Sie und ihre Begleiter werden überall überschwenglich gefeiert. Nur darf sie persönlich wegen der "Militär"verfassung gar nicht antreten und deshalb ist die Tendenz in der Bevölkerung auch dahin gehend, dass Sympathie ohne Machtzugang nicht reicht politische Veränderungen durchzusetzen. So scheint absehbar, dass die kommenden Wahlen keine großen Verschiebungen der Macht ergeben werden.

   Interessant und nicht wirklich geklärt ist die Frage, warum die Generäle vordergründig in die zweite Reihe zurückgetreten sind. Wahrsagungen sind in der buddhistisch dominierten Bevölkerung bis in die Reihen der Generäle hoch geachtet. So wurde früher auch von Links- auf Rechtsverkehr umgestellt weil dem Regierungschef Unheil im Linksverkehr vorausgesagt worden war. Groß jedenfalls war die Angst in den führenden Reihen vor neuen Aufständen - auch aus den eigenen Reihen. Und das vielleicht auch in der einen oder anderen Weissagungen. 

   Neben diesen esotherischen Erklärungen gibt es aber auch handfeste wirtschaftliche Gründe. Bis 2011 gingen praktisch alle Einnahmen des Staates in die Taschen der Regierenden und ihrer Umgebung. Der Westen hatte das Land mit drastischen Sanktionen belegt. Handel ging nur mit China oder über den korruptionsdurchsetzten Schwarzmarkt. Obamas ausgestreckte Hand für den Fall des Endes der Militärdiktatur öffnete die Augen so manches Angesprochenen. Es war absehbar, dass offizieller Import/Export nur mit Hilfe der bis dato Handelnden möglich sein werde. Und diese nun offiziell für die Vermittlung von Geschäften honoriert werden. Aus illegaler, mit Sanktionen belegter Korruption wurde so schlagartig legale und erwünschte Provision für jeden Handgriff, für jedes Telefonat.

   So war die Euphorie im Westen groß, als die Generäle ihren Rückzug verkündeten. Die Streichung diverser Sanktionen ermöglichte den rasanten Einstieg internationaler Konzerne in einen jungfräulichen, weil seit 50 Jahren in Isolation gehaltenen Markt mit 40 Millionen Einwohnern, die bis dato nichts von all den westlichen Gütern gekannt hatten. Die Ausschaltung von auf Schwarzen Listen genannten Korruptionisten gelang nicht. Ohne sie ging nichts. Also gelobten sie Besserung, wurden von den Listen gestrichen und an sämtlichen Innovationen beteiligt.

   Bis hierher ist die Geschichte mit kleinen Abstrichen ein Erfolg. Strassen werden gebaut, die Telekommunikation und die Energieversorgung erreichen die Bürger. Touristen strömen in Massen ins Land und zahlen unverhältnismäßig hohe Preise für absolut  unterdurchschnittliche Leistungen. Und sind - noch - begeistert. 100.- $ für ein Bett in einem  **Hotel können nur verlangt werden solange es mehr Touristen als Betten gibt. Gebaut wird an allen Ecken und Enden, marode Infrastruktur erneuert, historische Kolonialgebäude gerade noch vor dem Abriss gerettet. Der neue Privatverkehr führt zu unvorstellbaren Verkehrsstaus. Vor allem mangels Disziplin und Erfahrung einer zu plötzlichen "Reichtum" gekommenen kleinen Mittelschicht. 

   Nach den ersten drei Jahren treten nun Ernüchterung bzw Verunsicherung in den Vordergrund. Die allgegenwärtige Macht der Militärs wird sicht- und spürbar.

   Die journalistische Freiheit ist eine relative. Unliebsam investigativ Tätige werden zu "Befragungen " abgeholt und auch schon wieder verurteilt. Einige sind auch schon überraschend gestorben. Bauernland, das vielleicht in Zukunft für wirtschaftliche Ambitionen interessant werden könnte wird ohne Rechtsgrundlage von entsprechend Mächtigen requiriert, die bisherigen Besitzer vertrieben. Anführer von Protesten kurzfristig mit jahrelangen Haftstrafen belegt. Jede Diskussion über die sonderbare Verfassung wird im Keim erstickt. Die politische Macht ehemaliger Militärs wird immer offensichtlicher. Und da die Ausbeutung der revoltierenden Volksstämme unvermindert fortgeführt wird ist kein Ende des Krieges mit den diversen Volksarmeen absehbar. Und damit auch keine Hoffnung auf Prosperität für die lokalen, unter oft mittelalterlichen Verhältnissen lebenden Menschen.

   Praktisch im Wochentakt wird eine Änderung der Verfassung zu Gunsten der Opposition andiskutiert - und vom Militär abgeschmettert. Gleiches gilt für die Friedensverhandlungen mit den Guerillakämpfern. Wöchentlich erscheinen Bilder von händeschüttelnden Abgeordneten und Stammesführern, die den baldigen Frieden verkünden. Und auf der nächsten Seite wieder Meldungen von neuen Zusammenstößen.  Zu groß ist die Angst der ehemals Uniformierten nicht nur vor Einkommensverlust. Vor allem aber ist zur Zeit eine Strafverfolgung zurückliegender Delikte (zb Schießbefehl während der Niederschlagung der Revolutionen) verfassungsmäßig verhindert. Jede Änderung des Machtanspruches und damit der absoluten Kontrolle lässt die Generäle um ihre Freiheit, wenn nicht sogar um Leib und Leben fürchten. 

   Das Verhalten der internationalen Gemeinschaft hat sich auch deutlich verändert. Der totale Schulterschluß mit der Opposition ist einem freundschaftlichen Schulterklopfen gewichen. Man hat erkannt, dass ohne die alte Nomenklatura nichts geht. Es mehren sich die Stimmen weiter Sanktionen nicht aufzuheben, sondern Druck auszuüben, dass der Demokratisierungsvorgang nicht gestoppt wird. Das Geschäft läuft aber schon prächtig für die Konzerne. So wird öffentlich der mahnende Finger erhoben, mit der anderen Hand aber gleichzeitig ein neues Abkommen unterzeichnet. Entsprechend wird von den Militärs ein ziviles öffentliches Auftreten gefordert - aber gleichzeitig im nicht öffentlichen Raum das Geschäft vorangetrieben.

   Dementsprechend zeigt sich die Ambivalenz des weiteren Weges. Die breite Masse der Arbeits- und Landlosen wird weiterhin um die tägliche Existenz kämpfen. Jeder versucht als EPU (Einpersonenunternehmen) zumindest sein Leben finanzieren. Eine kleine Mittelschicht wird sich ein vorerst bequemes Inselchen schaffen. Und die Obersten haben ohnehin alles im Griff bzw auf Konten in Singapur, Bangkok oder London.

   Wenn es nicht gelingt die berühmte "Breite Masse" in das Demokratiesystem zu integrieren  dann ist der nächste Aufstand vorprogrammiert. Dann allerdings nicht nur gegen das Militär, sondern innerhalb der so unterschiedlich strukturierten Bevölkerung. 

   Wirtschaftliche und ethnische Probleme zusammen sind der Nährboden für einen Bürgerkrieg jugoslawischer Prägung. Es ist zu hoffen, dass die wirtschaftlichen Interessen der internationalen Gemeinschaft die Auslöschung des kleinen Demokratiepflänzchens verhindern.

   Das Land taumelt, wie es eine Dokumentation von ARTE formuliert, in die Moderne. Es wird am politischen Geschick aller liegen damit es eine Demokratie mit Frieden und Wohlstand für die Völker wird. 

                                mehr Fotos unter: buIndex.html

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